Kritiker bei Österreichischen Überwachungspaket

Staatliche Überwachung
Überwachung

In der österreichischen Ära ist die Überwachung immer strenger geworden. Das Monitoring-Paket der Regierung umfasst eine Reihe aktueller Themen und Regelungen, von denen die meisten voraussichtlich ab dem 1. Juni 2018 umgesetzt werden. Experten der ISPA (Association of Internet Service Providers) zufolge ist dieser Zeitraum insbesondere dann zu kurz die gespeicherten Daten “einzufrieren”.

Überraschende Pakete

Als entsprechendes Paket enthält auch das Überwachungspaket der österreichischen Regierung einige Überraschungen. Es wird den Branchenvertretern nicht viele lustige Überraschungen bringen. Beispielsweise sind Internetprovider ab dem 1. Juni 2018 verpflichtet, bestimmte (verdächtige) Nutzerdaten auf Aufforderung der Staatsanwaltschaft nicht zu löschen. Kommt es zu einer gerichtlichen Entscheidung, müssen die Daten ebenfalls veröffentlicht werden. Wie Generalsekretär Maximilian Schubert dem Daily Standard sagte, sei es für ISPA zu kurzfristig und unübersichtlich: “Auch wenn im Gesetzestext alles vollständig geregelt ist, ist die Umsetzung des Es ist auch für die Wirtschaft extrem schwierig. Da sehen wir aber” viele offene Fragen und Unklarheiten, es ist fast unmöglich.” Im Mittelpunkt des Gesprächs mit dem Planverantwortlichen steht die Fristverlängerung, aber auch die Kostenerstattung. In diesem Fall ist die Vorratsdatenspeicherung für den Anbieter nicht vollständig (finanziell) verschwendet.

Geschwindigkeitsverbrecher im Überwachungsvisier

Ab Juni werden nicht nur verdächtige Personen oder deren Daten bei Internet Service Providern verstärkt überwacht. Wenn dem so ist, könnten Politiker so denken. Die Asfinag und das Verkehrsministerium suchen derzeit nach dem besten lokalen Ort, um Autofahrer per Video zu überwachen. Diese Analysephase soll bis Ende 2018 abgeschlossen sein. Das bedeutet, dass man 2019 beim Spritzen auf der Autobahn die Augen offen halten muss. Es ist nicht nur notwendig, Kennzeichen zu erfassen und zwischenzuspeichern, dies gilt im Juni auch für Fahrerbilder. Es gibt bereits fünf Teilsteuerungen, die diese Form der Videosteuerung realisieren können. Wenn Sie zu schnell fahren, kann die Polizei Ihr Kennzeichenfoto und Ihr Porträt einsehen. Mal ehrlich, wer will schon bei rasenden Fotos unsterblich sein… Wo die zukünftigen optimalen Punkte für die Überwachung noch liegen werden und du also extra-aufpassen musst, klärt sich aber wie gesagt erst.

Handy-Wertkarten anonym kaufen? So was von gestern!

Jeder, der Anonymität beim Telefonieren bevorzugt (aus welchen Gründen auch immer), tut dies. Januar 2019 ist nicht mehr einfach. Wenn Sie dann eine Prepaid-Mobilkarte kaufen oder ein Guthaben aufladen möchten, müssen Sie Ihren Ausweis vorzeigen.

Datenspionage im großen, legalen Stil

Falls du glaubst, dass es das war, hast du dich leider getäuscht. Das „Beste“ haben wir für den Schluss aufgehoben! Die beiden vorherig genannten Maßnahmen aus dem Paket sind dagegen quasi Peanuts. Alleine der Name – lass ihn dir auf der Zunge zergehen: Bundestrojaner. Diese Maßnahme steckt allerdings noch in den Kinderschuhen und wird erst im Jahr 2020 umgesetzt. Noch ist das Innenministerium nämlich auf der Suche nach „ihrem“ Trojaner, einer Software, die über Sicherheitslücken die Smartphones von Verdachtspersonen überprüft bzw. Daten absaugt.

Wer kann den Austro-Bundestrojaner entwickeln?

Solche Software ist sicherlich kein fertiges Produkt, sondern muss entwickelt werden. Dafür hat das Innenministerium zwei Unternehmen ausgewählt. Digitask genießt in der Branche bereits einen guten Ruf, aber nicht nur im guten Sinne. Im Jahr 2011 wurde eine Softwarelösung des Unternehmens von vielen Experten kritisiert. Dennoch erwägt das Bundeskriminalamt den Einsatz von Digitask-Produkten. Andere Länder wie Belgien sollten auch einbezogen werden – vielleicht auch Österreich? Finfisher wird als Ersatz für Digitask gehandelt, wird aber auch in vielen autoritären Ländern von Kunden negativ beeinflusst. Wollen Sie wissen, warum das Innenministerium kein eigenes Trojanisches Pferd macht? Keine gute Idee, Deutschland hatte diesen Plan schon einmal, aber er scheiterte kläglich. Außerdem wurde viel Geld verschwendet.

Obwohl Bundestrojaner noch in weiter Ferne ist, treten ab Juni erste Maßnahmen des Überwachungsplans in Kraft, es sei denn, es gibt noch eine Seite gegen sie. Darüber hinaus können Betroffene individuelle Maßnahmen ergreifen. Es besteht also immer noch die Chance, der “vollen” Überprüfung zu entgehen…


Erstellt am: 09/03/2021

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