Proteste wegen neuen Überwachungsgesetzen in Polen

(Warschau, 23.Jänner 2016) Tausende Polen sind in den vergangenen Tagen erneut auf die Straße gegangen um zu protestieren. Der Grund sind die von der polnischen Regierung geplanten Gesetze die eine umfangreiche Überwachung aller Bürger ermöglichen soll. Diese Gesetzesänderung ist im Gleichklang mit den USA Forderungen vom Juni 2014, die Überwachungstätigkeiten der NSA auch in europäischen Staaten zu legalisieren. Dem wird gefolgt, indem wie auch in Österreich im neuen „Staatsschutzgesetz“ die Weitergabe an ausländische Geheimdienste oder der Datenaustausch mit diesen ausdrücklich erlaubt wird. Das ganze soll weg von einer Einzelfallüberwachung durch richterliche Kontrolle zu einem automatisierten Weg führen.

Polen demonstriert gegen Überwachungsstaat.

Polen demonstriert gegen Überwachungsstaat.

Tausende Polen sind deshalb erneut in vielen Städten auf die Straße gegangen, sie fürchten um die Freiheit der Meinungsäußerung und auch Organisationsmöglichkeit von Protesten. Im geplanten Gesetz, über welches die westlichen Medien sich nun auffällig ruhig verhalten, werden wie auch schon in anderen westlichen Staaten teilweise umgesetzt, ausländische Geheimdiensttätigkeiten angesprochen und damit deren Tätigkeiten unter dem Mantel der Terrorzusammenarbeit angeführt durch die USA legalisiert. Das es dazu natürlich keine Kontrollmechanismen gibt ist klar!

Die meisten EU Länder haben sich Mitte 2014 dem gemeinsamen Kampf gegen den Terror unter Führung der USA verschrieben. Eine der Hauptforderungen damals war, die Tätigkeiten der US Geheimdienste in den europ. Staaten zu legalisieren!

Die EU Kommission untersucht angeblich, inwieweit die geplanten neuen Gesetze mit den europäischen Standards vertretbar sind. Man versucht dies nun auch der neuen konservativen Regierung anzulasten, wobei dieser Gesetzesentwurf bereits 2013 vom damaligen Ministerpräsidenten Donald Tusk vorbereitet wurde und bis heute fast 1:1 unverändert geblieben ist. Diese Information ist weitgehend bekannt und daher auch ein weiteres Indiz für die wirklichen Intentionen der EU Kommission und auch der lokalen Politiker in den EU Staaten.

Unser Datenschutz ist in Gefahr

Die Demonstranten riefen „Demokratie“ und winkte Banner gegen die geplanten Gesetzesänderungen zur Überwachung. Die Maßnahmen würden den Zugang der Regierung zu digitalen Daten erweitern und der Polizei mehr Überwachung ermöglichen.
„Wir wollen, dass unsere Demokratie und Freiheit erhalten“, sagte einer einer der Organisatoren.
„Unsere Privatsphäre, unsere Intimität ist bedroht, wir sollen überwacht werden auch in unseren Häusern online“ Mateusz Kijowski, Leiter des Komitees für die Verteidigung der Demokratie, sagte zu den Demonstranten. Auf einem  Banner in Warschau war zu lesen: „Sie sollen zu hören, nicht aushören“

Die Demonstranten (ca. 10.000) in Warschau marschierten zum Präsidentenpalast
„Europa, wir entschuldigen uns für sie“, diese Plakate waren auch in Warschau zu sehen. Ein weiteres Zeichen, sagte „Happy New Year 1984“, ein offensichtlicher Hinweis auf den autoritären Staat in George Orwells Roman 1984. Die Menge versammelte sich anschließend vor dem Büro des Premierministers Beata Szydlo vor dem Palast des Präsidenten Andrzej Duda.

 

Was die Menge aber nicht wusste: Die EU wird Ihnen nicht helfen, sie plant ja selbst auch die Aktivitäten von US Geheimdiensten für den Kampf gegen den Terror zu legalisieren!

 

BBC: Poland surveillance law plan angers protesters

Zusammenfassung
Proteste wegen neuen Überwachungsgesetzen in Polen
Titel
Proteste wegen neuen Überwachungsgesetzen in Polen
Beschreibung
(Warschau, 23.Jänner 2016) Tausende Polen sind in den vergangenen Tagen erneut auf die Straße gegangen um zu protestieren. Der Grund sind die von der polnischen Regierung geplanten Gesetze die eine umfangreiche Überwachung aller Bürger ermöglichen soll.
Author
Name des Authors
vpntester.der
Logo des Authors

Bis jetzt wurde dieser Beitrag nicht kommentiert

Hinterlasse einen Kommentar oder eine eigene Bewertung


Name (required)

Email (required)

Website